Klage, eingereicht am 21. Dezember 2010 - Kommission/Commune de Millau
(Rechtssache T-572/10)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova und Rechtsanwalt E. Bouttier)
Beklagte: Commune de Millau (Millau, Frankreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass die Commune de Millau als Gesamtschuldnerin mit der Société d'économie mixte d'équipement de l'Aveyron (SEMEA) für deren Verpflichtungen und Schulden gegenüber der Europäischen Kommission haftet;
die Commune de Millau zu verurteilen, als Gesamtschuldnerin mit der SEMEA an die Klägerin 41 012 Euro zuzüglich der seit 10. März 1992, hilfsweise, seit 27. April 1993 angefallenen Zinsen zu zahlen;
Zinseszinsen zuzusprechen;
die Commune de Millau zu verurteilen, als Gesamtschuldnerin mit der SEMEA 5 000 Euro wegen missbräuchlichen Widerstands seitens der SEMEA zu zahlen;
der Commune de Millau als Gesamtschuldnerin mit der SEMEA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-168/10, Kommission/SEMEA, zu verbinden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin sind die gleichen wie in der Rechtssache T-168/10, Kommission/SEMEA
1, wobei die Kommission weiter geltend macht, dass die Commune de Millau (Gemeinde Millau) als Gesamtschuldnerin für die Erstattung der Schuld der SEMEA hafte, da die Commune de Millau die Aktiven und Passiven der SEMEA einschließlich des die Grundlage des Rechtsstreit bildenden Vertrags zwischen der SEMEA und der Kommission übernommen habe.