Language of document :

Urteil des Gerichts vom 8. November 2023 – Papier-Mettler KG/EUIPO (Form einer Tragetasche)

(Rechtssache T-113/23)1

(Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form einer Tragetasche – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Papier-Mettler KG (Morbach, Deutschland), vertreten durch Rechtsanwälte D. Graetsch und M. Bergermann

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vertreten durch T. Klee als Bevollmächtigten

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die Papier-Mettler KG, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Dezember 2022 (Sache R 764/2022-2) aufzuheben.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

____________

1     ABl. C 127 vom 11.4.2023.