Rechtssache T-29/02

Global Electronic Finance Management (GEF) SA

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Schiedsklausel – Nichtdurchführung eines Vertrages – Widerklage“

Leitsätze des Urteils

1.      Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über eine Widerklage – Grundlage

(Artikel 238 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 113; Entscheidung 88/591 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)

2.      Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Anwendung des für den Vertrag geltenden nationalen Rechts – Auslegung des Vertrages in seinem Zusammenhang – Vertrag über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft als Gegenleistung für Verpflichtungen des Begünstigten – Nichtdurchführung

3.      Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag, der eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einer Aktion im Bereich von Forschung und Entwicklung vorsieht – Antrag auf Erstattung bestimmter Kosten – Widerklage der Kommission auf Rückerstattung rechtsgrundloser Zahlungen

(Artikel 238 EG; Entscheidungen 94/763 und 94/802 des Rates)