Language of document : ECLI:EU:T:2006:406

BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)

19. Dezember 2006(*)

„Verfahren – Kostenfestsetzung“

In der Rechtssache T‑233/99 DEP

Land Nordrhein-Westfalen, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schütte,

Kläger,

unterstützt durch

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch W.-D. Plessing als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt H. F. Wissel,

Streithelferin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Niejahr, T. Scharf und K.‑D. Borchardt als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Bundesverband deutscher Banken eV mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Niemeyer,

Streithelfer,

wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T‑228/99 und T‑233/99 (Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, Slg. 2003, II‑435)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie des Richters A. W. H. Meij und der Richterin I. Pelikánová,

Kanzler: E. Coulon,

folgenden

Beschluss

 Sachverhalt, Verfahren und Anträge der Parteien

1        Am 8. Juli 1999 erließ die Kommission die Entscheidung 2000/392/EG über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme (ABl. 2000, L 150, S. 1, im Folgenden: Entscheidung WestLB).

2        Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (im Folgenden: WestLB oder Klägerin) und das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Kläger) erhoben mit am 12. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften Nichtigkeitsklagen gegen die Entscheidung WestLB.

3        Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts vom 22. August 2000 wurden die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kläger und der Bundesverband deutscher Banken eV als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. Mit demselben Beschluss gewährte das Gericht eine vertrauliche Behandlung bestimmter in den Akten enthaltener Angaben.

4        Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts vom 11. Juli 2001 wurden die beiden Rechtssachen nach Artikel 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

5        Mit Urteil vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T‑228/99 und T‑233/99 (Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, Slg. 2003, II‑435, im Folgenden: Urteil WestLB) erklärte das Gericht die Entscheidung WestLB für nichtig und erlegte der Kommission die Kosten der WestLB und des Klägers auf.

6        Mit Schreiben vom 11. Juli 2003 forderte der Kläger die Kommission auf, ihm Kosten in Höhe von 458 768 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zum Satz von 16 % zu erstatten. In ihrem Antwortschreiben vom 2. April 2004 machte die Kommission geltend, der größte Teil dieses Betrages sei für das Verfahren vor dem Gericht nicht notwendig gewesen.

7        Mit am 5. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Antragsschrift hat der Kläger den vorliegenden Kostenfestsetzungsantrag nach Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung gestellt.

8        Mit am 28. September 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission ihre Stellungnahme zu diesem Antrag eingereicht.

9        Der Kläger beantragt, die ihm zu erstattenden Kosten auf 539 703,83 Euro einschließlich Mehrwertsteuer und 8 000 Euro für das Kostenfestsetzungsverfahren, hilfsweise auf einen niedrigeren, im Ermessen des Gerichts liegenden Betrag festzusetzen.

10      Die Kommission beantragt, die erstattungsfähigen Kosten auf 100 000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und 3 803,19 Euro für Auslagen festzusetzen.

 Vorbringen der Parteien

11      Der Kläger macht unter Hinweis auf eine seiner Antragsschrift beigefügte Stundenaufzeichnung geltend, seine Anwälte hätten mehr als 1 420 Stunden auf seine Vertretung im Verfahren vor dem Gericht verwendet, wobei als Stundensatz im Durchschnitt 314,21 Euro abgerechnet worden seien.

12      Zum Nachweis der Notwendigkeit dieser Arbeitsstunden führt der Kläger aus, er sei im Verwaltungsverfahren nicht von der Anwaltssozietät seines Prozessvertreters vertreten worden, so dass sich dieser und sein Kollege Rechtsanwalt Niggemann in den gesamten Streitstand hätten einarbeiten müssen. Er sei zwar im Rahmen eines Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung bei der Umsetzung der Entscheidung WestLB von derselben Sozietät beraten worden, doch sei die für dieses Verfahren angefallene Zeit getrennt erfasst und abgerechnet worden.

13      Zum Tätigwerden mehrerer Anwälte bei der Bearbeitung des Falles bringt der Kläger vor, dass bei der Arbeitsweise seiner Anwälte Doppelarbeit weitgehend vermieden worden sei und die Arbeitsaufteilung für ihn aufgrund der unterschiedlichen Stundensätze, die von seinem Prozessvertreter und dessen Mitarbeitern abgerechnet worden seien, insgesamt günstiger gewesen sei, als wenn allein der Prozessvertreter die gesamte mit dem Rechtsstreit verbundene Arbeit geleistet hätte.

14      Der dem Kostenerstattungsantrag zugrunde liegende Rechtsstreit sei vom Sachverhalt her enorm komplex, rechtlich besonders schwierig und wirtschaftlich äußerst bedeutsam gewesen. Der Rechtsstreit sei von höchster Bedeutung gewesen, da es sich um ein für die weiteren Untersuchungen von vergleichbaren Vorgängen durch die Kommission sehr bedeutsames Musterverfahren gehandelt habe; daher sei es gerechtfertigt, dem Kläger die Erstattung eines sehr hohen Honorars zuzubilligen.

15      Die Kommission sei zu Unrecht der Auffassung, dass die erstattungsfähigen Anwaltskosten aufgrund von Synergieeffekten deshalb gekürzt werden könnten, weil sich die WestLB als Klägerin in der mit der vorliegenden Rechtssache T‑233/99 verbundenen Rechtssache T‑228/99 durch einen Anwalt habe vertreten lassen, der aus der gleichen Kanzlei stamme wie der Anwalt des Klägers. Die Anwaltskanzleien, in denen die Prozessvertreter der WestLB und des Klägers tätig gewesen seien, hätten erst am 1. August 2000 fusioniert, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die wesentlichen Verfahrensschritte wie etwa die Schriftsätze im schriftlichen Verfahren bereits weitgehend abgeschlossen gewesen seien. In der Folge seien die beiden Prozesse selbständig geführt worden. Die Zusammenarbeit mit der WestLB habe vor allem das mündliche Verfahren betroffen, wobei die auf diese Abstimmung entfallenden Kosten ebenfalls berücksichtigt werden müssten.

16      Die Auslagen in Höhe von 11 083,92 Euro, deren Erstattung geltend gemacht werde, setzten sich zusammen aus Kosten eines Zustellungsbevollmächtigten in Luxemburg, Kommunikations- und Kopierkosten, Überstunden der Sekretärin des Prozessvertreters des Klägers, Reisekosten des Prozessvertreters für Besprechungen mit seinem Mandanten sowie Reise- und Übernachtungskosten des Prozessvertreters, zweier Anwaltskollegen und eines Beamten des Klägers anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht.

17      Die Kommission hält die Kosten, deren Erstattung gefordert wird, insbesondere diejenigen, die auf die Arbeitsstunden der für den Kläger tätig gewordenen Anwälte entfallen, für überhöht.

18      Sie bestreitet nicht, dass es sich um ein wichtiges Verfahren gehandelt habe, das Mustercharakter für eine Reihe ähnlicher Fälle in Deutschland gehabt habe und hinsichtlich einiger Fakten tatsächlich komplex gewesen sei. Allerdings habe die Komplexität des Sachverhalts nur bedingt zur Komplexität des Verfahrens vor dem Gericht beigetragen, da die Sachverhaltsfragen zum größten Teil bereits während des Verwaltungsverfahrens geklärt worden seien.

19      Zum Beitrag des Verfahrens zur Entwicklung des Gemeinschaftsrechts weist die Kommission darauf hin, dass sich das Gericht auf eine bereits bestehende Rechtsprechung habe stützen können. Außerdem könne das vorliegende Verfahren nicht losgelöst vom Verfahren in der Rechtssache T‑228/99 gesehen werden; beide Kläger in den verbundenen Rechtssachen seien aufgrund einer im Lauf des Verfahrens vollzogenen Fusion nicht nur von der gleichen Anwaltskanzlei vertreten worden, sondern die komplexen Sachverhaltsfragen seien zudem sämtlich im Verfahren T‑228/99 behandelt worden, während im vorliegenden Fall vornehmlich auf Verfahrensfragen eingegangen worden sei. Deshalb sei zu berücksichtigen, dass einige der komplexeren Argumente der Rechtssache T‑228/99 entnommen worden seien, so dass insoweit Synergieeffekte eingetreten seien.

20      Die Kommission räumt sodann ein, dass der Kläger ein wirtschaftliches Interesse an dem Verfahren und an der Wirtschaftlichkeit der WestLB gehabt habe. Dieses Interesse könne aber nicht als außergewöhnlich bezeichnet werden, weil der Kläger Begünstigter der Rückzahlung der Beihilfen gewesen wäre und deshalb sogar einen wirtschaftlichen Vorteil daraus gezogen hätte.

21      Zum für das Verfahren nötigen Arbeitsaufwand der Anwälte des Klägers macht die Kommission zunächst geltend, dass Synergieeffekte mit dem Verfahren in der Rechtssache T‑228/99 aufgetreten seien, die berücksichtigt werden müssten. Die Fusion der Anwaltskanzleien, denen die Prozessvertreter der WestLB und des Klägers angehört hätten, sei keine notwendige Voraussetzung für die Annahme, dass eine Zusammenarbeit Synergieeffekte bewirken könne. Der Verfahrensverlauf zeige, dass sich die Bank primär auf die finanziellen Aspekte des Falles konzentriert habe, während sich der Kläger hauptsächlich mit der Auslegung der Artikel 86 EG, 87 EG und 295 EG sowie den institutionellen Aspekten auseinandergesetzt habe. Außerdem hätten die Parteien den Ablauf der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht mit dessen Zustimmung abgesprochen; nach der entsprechenden Aufteilung seien auf den Vertreter des Klägers nur etwa 20 % der Arbeit entfallen, während sich der Vertreter der WestLB um die restlichen 80 % gekümmert habe.

22      Weiter habe zwar der vom Kläger zwischen dem Verwaltungs- und dem Gerichtsverfahren vollzogene Wechsel der Anwaltskanzlei dazu geführt, dass sich die Anwälte im Gerichtsverfahren mit der Materie des Rechtsstreits hätten vertraut machen müssen, ohne dabei auf Vorkenntnisse zurückgreifen zu können, doch begründe dies keinen außergewöhnlichen Arbeitsaufwand, so dass die mit einem solchen Wechsel etwa verbundenen Mehrkosten der Kommission nicht als notwendige Kosten im Sinne des Artikels 91 der Verfahrensordnung auferlegt werden könnten.

23      Die abgerechnete Gesamtstundenzahl von 1 500 Stunden sei überhöht; die Zahl der befassten Anwälte habe nicht zu einem effizienteren und kostengünstigeren Verfahrensablauf auf Seiten des Klägers, sondern vielmehr in beträchtlichem Maß zu unnötiger Arbeit geführt. Außerdem fordere der Kläger die Erstattung bestimmter Kosten, die nicht erstattungsfähig seien, weil sie sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung bezögen.

24      Zum Stundensatz von durchschnittlich 314,21 Euro führt die Kommission aus, ein hoher Satz könne allenfalls bei sehr erfahrenen Anwälten gerechtfertigt sein, die dank ihrer Erfahrung in der Lage seien, besonders effizient und schnell zu arbeiten. Im vorliegenden Fall könne das nur für Rechtsanwalt Schütte gelten. Auf ihn entfalle weniger als ein Drittel der abgerechneten Stunden; keiner der übrigen Anwälte, die mit ihm zusammengearbeitet hätten, könne als besonders erfahren angesehen werden.

25      Hinsichtlich der Auslagen, deren Erstattung gefordert wird, macht die Kommission geltend, dass ein Teil davon nicht erstattungsfähig sei. Dies gelte erstens für Überstunden der Sekretärin des Prozessvertreters des Klägers sowie für Kurierfahrten, die jeweils allein auf die interne Organisation der beauftragten Anwaltskanzlei zurückzuführen seien. Zweitens werde die Notwendigkeit der Kosten für Reisen von Rechtsanwalt Schütte zu Besprechungen mit seinem Mandanten bestritten, da Letzterer zur Vermeidung unnötiger Kosten ebenso gut nach Brüssel hätte kommen können. Außerdem seien diese Reisekosten in Höhe von 4 221,77 Euro nicht näher spezifiziert, so dass nicht ersichtlich sei, aus welchem Anlass sie angefallen seien. Drittens seien die anlässlich der mündlichen Verhandlung angefallenen Fahrt- und Übernachtungskosten nur hinsichtlich eines Anwalts erstattungsfähig, da der Kläger nicht erklärt habe, weshalb die Anwesenheit von drei Anwälten notwendig gewesen sei. Die Auslagen, die als notwendige Kosten gelten könnten, beliefen sich, selbst wenn man die Telekommunikations- und Faxkosten in der exorbitanten Höhe von 2 050 Euro anerkenne, auf 3 803,19 Euro. Weshalb die Auslagen ohne Mehrwertsteuer zu verstehen sein sollten, lasse sich nicht nachvollziehen.

 Gründe

26      Nach Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung gelten als erstattungsfähige Kosten „Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte“. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und dafür notwendig waren.

27      Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen. Insoweit hängt die Möglichkeit für das Gericht, den Wert der verrichteten Arbeit zu beurteilen, von der Genauigkeit der gelieferten Informationen ab.

28      Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht nicht die Vergütungen festsetzen kann, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern den Betrag zu bestimmen hat, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der kostenpflichtigen Partei verlangt werden kann. Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Gerichts vom 18. März 2005 in der Rechtssache T‑243/01 DEP, Sony Computer Entertainment Europe/Kommission, Slg. 2005, II‑1121, Randnrn. 21 bis 23 und die dort zitierte Rechtsprechung).

29      Ferner ist für das Gericht unabhängig von der Zahl der Anwälte, die die Dienstleistungen erbracht haben mögen, die Gesamtzahl der Arbeitsstunden entscheidend, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren (Beschlüsse des Gerichts vom 30. Oktober 1998 in der Rechtssache T‑290/94 DEP, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1998, II‑4105, Randnr. 20, vom 15. März 2000 in der Rechtssache T‑337/94 DEP, Enso-Gutzeit/Kommission, Slg. 2000, II‑479, Randnr. 20, und vom 28. Juni 2004 in der Rechtssache T‑342/99 DEP, Airtours/Kommission, Slg. 2004, II‑1785, Randnr. 30).

30      Was erstens den Gegenstand, die Art, die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache anbelangt, so war der Rechtsstreit über die der WestLB durch die Einbringung der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes gewährte Beihilfe aus der Sicht des gemeinschaftlichen Beihilferechts insoweit unstreitig von Bedeutung, als er gegenüber den von der Kommission und vom Gemeinschaftsrichter bis dahin auf diesem Gebiet behandelten Fällen bestimmte neue Aspekte aufwies und geeignet war, zum Präzedenzfall für weitere, ähnlich gelagerte Fälle zu werden. Diese Bedeutung kann jedoch nicht als außergewöhnlich angesehen werden, da sowohl die Kommission als auch das Gericht auf diesen Fall eine aus seit langem geltenden Regeln und Grundsätzen bestehende rechtliche Regelung anwenden konnten (Urteil WestLB, Randnrn. 97 bis 104). Hinzu kommt, dass die Bedeutung eines Rechtsstreits auf politischer Ebene nicht zwangsläufig zur Folge hat, dass er auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene von außergewöhnlicher Bedeutung ist.

31      Zweitens ist zu den auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen festzustellen, dass die Sache nicht nur für die WestLB von außerordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung war, sondern auch eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger als Miteigentümer der WestLB und für die vom Streithelfer, dem Bundesverband deutscher Banken, vertretenen, mit der WestLB konkurrierenden Banken hatte.

32      Was drittens die Schwierigkeit des Rechtsstreits angeht, so ist anzuerkennen, dass der ihm zugrunde liegende Sachverhalt und die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften komplex waren und die Sache als rechtlich schwierig eingestuft werden kann. Gleichwohl ist die Schwierigkeit des Rechtsstreits weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als außergewöhnlich anzusehen.

33      Viertens ist zum Arbeitsaufwand, den der Rechtsstreit den Anwälten des Klägers objektiv verursachen konnte, festzustellen, dass aufgrund der Schwierigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen, der Komplexität des Sachverhalts und des wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits ein hoher Arbeitsaufwand der Anwälte der Kläger in den verbundenen Rechtssachen gerechtfertigt war.

34      Gleichwohl erscheint, wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, die Gesamtzahl von etwa 1 500 Arbeitsstunden gemessen an dem, was für das Gerichtsverfahren als objektiv notwendig angesehen werden kann, außerordentlich hoch.

35      Der Umstand, dass der Kläger seinem Antrag eine detaillierte Aufstellung der von seinem Prozessvertreter und dessen anwaltlichen Mitarbeitern erbrachten Arbeitsstunden beigelegt hat, reicht insoweit, so nützlich diese Aufstellung zur Beurteilung der Art und des Umfangs der geleisteten Arbeit sein mag, nicht für den Nachweis, dass die Arbeitsstunden tatsächlich in vollem Umfang notwendig waren.

36      Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass die WestLB und der Kläger in ihren jeweiligen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben. Wie die Kommission aber zu Recht ausgeführt hat, müssen die Synergieeffekte berücksichtigt werden, die sich aus dieser Arbeitsaufteilung unabhängig von der während des Gerichtsverfahrens vollzogenen Fusion der Anwaltskanzleien ergeben konnten, denen die Prozessvertreter des Klägers und der WestLB angehörten.

37      Zweitens können diese Synergieeffekte in gewissem Maß die Mehrarbeitsstunden ausgleichen, die dadurch entstanden, dass der Kläger vor dem Gericht von anderen Anwälten vertreten wurde als im Verwaltungsverfahren.

38      Drittens ist bei der Beurteilung der Frage, wie viele Arbeitsstunden für das Verfahren notwendig waren, darauf zu achten, dass ein gewisses Verhältnis zum wirtschaftlichen Interesse des Klägers – das im vorliegenden Fall nicht so außerordentlich war wie das der WestLB – gewahrt bleibt.

39      Schließlich ist festzustellen, dass der durchschnittliche Stundensatz, dessen Erstattung das Land fordert, sehr hoch ist. Ein so hoher Stundensatz in der Größenordnung von 300 Euro kann nur für die Vergütung der Dienste eines besonders erfahrenen Berufsangehörigen, der zu sehr effizienter und schneller Arbeit imstande ist, als angemessen angesehen werden.

40      Für die Rechtssache T‑233/99 schätzt das Gericht den objektiv notwendigen Arbeitsaufwand eines solchen Berufsangehörigen auf ungefähr 700 Stunden.


41      Unter diesen Umständen sind hier die von der Kommission zu erstattenden Anwaltshonorare mit einem Betrag von 220 000 Euro angemessen veranschlagt.

42      Zu den vom Kläger geltend gemachten Auslagen in Höhe von 11 083,92 Euro vor Mehrwertsteuer ist erstens festzustellen, dass dieser Betrag die Kosten eines Zustellungsbevollmächtigten in Luxemburg in Höhe von 619,73 Euro einschließt. Diese Kosten waren zum Zeitpunkt der Klageerhebung unvermeidbar und werden der Höhe nach von der Kommission nicht bestritten. Ihre Erstattung ist deshalb zu gewähren.

43      Was die übrigen Auslagen in Höhe von 10 464,19 Euro anbelangt, so erlauben die Angaben des Klägers dem Gericht nicht die Feststellung, ob diese Kosten sämtlich für das Verfahren in der Rechtssache T‑233/99 notwendig waren. Insbesondere enthält dieser Betrag bestimmte Posten wie die Vergütung der Überstunden der Sekretärin des Prozessvertreters und verschiedene Aufwendungen für Kurierdienste, die auf die interne Organisation der mit der Vertretung des Klägers betrauten Anwaltskanzlei zurückzuführen und mithin nicht als notwendig anzusehen sind.

44      Unter diesen Umständen ist der Betrag der erstattungsfähigen Auslagen einschließlich der Kosten eines Zustellungsbevollmächtigten pauschal mit 10 000 Euro zu veranschlagen.

45      Da die Mehrwertsteuer auf die Honorare und Auslagen letztlich der Kläger zu tragen hat, ist den entsprechenden Beträgen die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 36 800 Euro zuzuschlagen.

46      Nach alledem ist der Betrag der erstattungsfähigen Kosten des Klägers in der Rechtssache T‑233/99 auf 266 800 Euro einschließlich Mehrwertsteuer festzusetzen.

 Kosten

47      Da dieser Betrag allen Umständen der Rechtssache bis zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses Rechnung trägt, braucht über die Aufwendungen der Parteien für die Zwecke dieses Kostenfestsetzungsverfahrens nicht gesondert entschieden zu werden.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

beschlossen:

Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten des Landes Nordrhein-Westfalen wird auf 266 800 Euro einschließlich Mehrwertsteuer festgesetzt.

Luxemburg, den 19. Dezember 2006

Der Kanzler

 

       Der Präsident

E. Coulon

 

       J. Pirrung


* Verfahrenssprache: Deutsch.