Klage, eingereicht am 12. März 2024 – Doorinn/EUIPO (Position eines Etiketts an einer Matratze)
(Rechtssache T-147/24)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Doorinn GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Brexl)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsmarke, die aus der Position eines Etiketts an einer Matratze besteht – Anmeldung Nr. 18 718 069
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Januar 2024 in der Sache R 986/2023-5
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
____________