Beschluss des Gerichts vom 28. September 2011 - UCAPT/Rat
(Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Beihilfe für die Erzeugung von Tabak - Verordnung [EG] Nr. 73/2009 - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Union des coopératives agricoles des producteurs de tabac de France (UCAPT) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Peignot und D. F. Garreau)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore und P. Mahnič Bruni)
Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Banks und G. von Rintelen)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30, S. 16)
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Union des coopératives agricoles des producteurs de tabac de France trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind, einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 - ABl. C 90 vom 18.4.2009.