Klage, eingereicht am 20. März 2008 - Meister / HABM

(Rechtssache F-37/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Herbert Meister (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: H.-J. Zimmermann, Rechtsanwalt)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der stillschweigend ablehnenden Entscheidung des HABM, die Beschwerde des Klägers bezüglich angeblicher Fehler in seinen Beurteilungen zurückzuweisen.

Anträge der Klagepartei:

Die stillschweigend ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM vom 3. Januar 2008 gegen die Beschwerde des Klägers vom 27. August 2007 wird aufgehoben.

Das HABM wird verurteilt, an den Kläger eine (nach dem Ermessen des Gerichts zu bestimmende) Summe zu zahlen als immaterieller Schadensersatz.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens.

Hilfsweise: die dem Kläger am 7. Januar 2008 übergebene ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM gegen die Beschwerde vom 27. August 2007 wird aufgehoben.

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