Language of document : ECLI:EU:C:2021:62





Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Januar 2021 –
UNMLibres

(Rechtssache C105/20)(1)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorlageentscheidung – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens“

1.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht – Vermutung der Erheblichkeit der vorgelegten Fragen

(Art. 267 AEUV)

(vgl. Rn. 25, 26)

2.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)

(vgl. Rn. 27-33 und Tenor)

Tenor

Das vom Tribunal du travail de Nivelles (Arbeitsgericht Nivelles, Belgien) mit Entscheidung vom 3. Februar 2020 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.


1 ABl. C 175 vom 25.5.2020.