Klage, eingereicht am 27. März 2024 – Djchem Chemicals Poland und The Goodyear Tire & Rubber Company/Kommission
(Rechtssache T-174/24)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Djchem Chemicals Poland S.A. (Wołomin, Polen), The Goodyear Tire & Rubber Company (Akron, Ohio, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwälte C. Mereu and S. Englebert)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
die Delegierte Verordnung (EU) 2024/197 der Kommission vom 19. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/20081 zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt für nichtig zu erklären, soweit sie 1,4-Benzoldiamin, N,N’-gemischte Ph und Tolylderivate; Reaktionsmasse aus N-Phenyl,N’-o-tolyl-phenylendiamin, N,N’-diphenyl-p-phenylendiamin und N,N’-di-o-tolyl-phenylendiamin (im Folgenden: DAPD) als reproduktionstoxisch 1B (H360FD) einstuft2 ;
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:
Verstoß gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, nämlich Art. 36 Abs. 1 Buchst. d, Art. 37 Abs. 5, Abschnitt 1.1.1.3, Abschnitt 1.1.1.5, Abschnitt 3.7.2.1.1, Abschnitt 3.7.2.3.1 und Tabelle 3.7.1 Buchst. a des Anhangs.
Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Beklagten, da sie sich auf irrelevante Beweismittel gestützt und nicht sorgfältig und unparteiisch alle relevanten und verfügbaren Informationen über DAPD berücksichtigt habe, die vor Erlass des angefochtenen Rechtsakts übermittelt worden seien.
Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, nämlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
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1 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 353, S. 1).
1 Der angefochtene Rechtsakt ist im ABl. L 2024/197 veröffentlicht.