Klage, eingereicht am 1. März 2013 - Vicente Gandia Pla/HABM - Tesco Stores (MARQUES DE CHIVÉ)
(Rechtssache T-128/13)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Vicente Gandia Pla, SA (Chiva, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tesco Stores Ltd (Cheshunt, Vereinigtes Königreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die vorliegende Klage und ihre Anhänge für zulässig zu erklären;
die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
dem HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "MARQUES DE CHIVÉ" für Waren der Klassen 29, 32 und 33 - Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 9571415.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich unter der Nr. 1520720 eingetragene Wortmarke "MARQUES DE CHIVÉ" für Waren der Klasse 33.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Anmeldung für Waren der Klasse 33 wegen fehlender ernsthafter Benutzung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anmeldung für Waren der Klasse 33.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
____________