Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012 - Novácke chemické závody/Kommission
(Rechtssache T-352/09)
(Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie im EWR mit Ausnahme von Irland, Spanien, Portugal und des Vereinigten Königreichs - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Geldbußen - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Leistungsfähigkeit)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Novácke chemické závody a. s. (Nováky, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin A. Černejová, dann Rechtsanwälte M. Bol'oš und L. Bányaiová)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, N. von Lingen und A. Tokár)
Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 - Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrie), soweit sie die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Novácke chemické závody a. s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 - ABl. C 267 vom 7.11.2009.