Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2013 – Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission
(Rechtssache T-552/11)1
(Nichtigkeitsklage – Vertrag betreffend einen finanziellen Zuschuss der Union zugunsten eins Projekts im Bereich der medizinischen Zusammenarbeit – Belastungsanzeige – Vertragliche Natur des Rechtsstreits – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Zahlungswiderklage)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Tzannini)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und S. Lejeune im Beistand von Rechtsanwältin E. Petritsi)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung einer Belastungsanzeige vom 9. September 2011, mit der die Kommission einen an die Klägerin im Rahmen eines finanziellen Zuschusses zur Unterstützung eines Projekts gezahlten Betrag in Höhe von 83 001,09 Euro zurückgefordert hat, sowie Widerklage auf Verurteilung der Klägerin zur Zahlung dieses Betrags zuzüglich Zinsen
Tenor
Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag in Höhe von 83 001,09 Euro und ab dem 25. Oktober 2011 bis zur Tilgung der Hauptschuld Verzugszinsen in Höhe von 11,37 Euro pro Tag zu zahlen.
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
____________1 ABl. C 6 vom 7.1.2012.