Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 25. Mai 2023 - DS gegen Pensionsversicherungsanstalt
(Rechtssache C-323/23, Pensionsversicherungsanstalt)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Oberster Gerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: DS
Beklagte: Pensionsversicherungsanstalt
Vorlagefrage
Ist Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG1 dahin auszulegen, dass ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger keinen Anspruch auf eine Sozialhilfeleistung im Sinne dieser Richtlinie hat, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Monate, aber kürzer als fünf Jahre aufhält und sein Aufenthaltsrecht nur aus seiner Eigenschaft als Ehegatte (Artikel 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie) einer im Aufnahmestaat unselbständig beschäftigten Unionsbürgerin (Wanderarbeitnehmerin) ableitet (Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie), aber selbst nicht über ein originäres Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b oder c der Richtlinie verfügt?
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1 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).