Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. März 2011 – Milux/HABM (FERTILITYINVIVO)

(Rechtssache T-175/10)

„Gemeinschaftsmarke – Vertretung der Klägerin durch einen Rechtsanwalt, der kein Dritter ist – Unzulässigkeit“

Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt, der im Verhältnis zum Kläger Dritter ist – Vertretung der klägerischen Gesellschaft durch einen Rechtsanwalt, der auch ihr Geschäftsführer ist – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 1 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 18-19, 23-24)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2010 (Sache R 1116/2009‑4) betreffend die Anmeldung des Wortzeichens FERTILITYINVIVO als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:	Milux Holding SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:	Wortmarke FERTILITYINVIVO für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44
Entscheidung des Prüfers:	Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Milux Holding SA trägt die Kosten.