Klage, eingereicht am 3. April 2013 - dm-drogerie markt/HABM - V-Contact (CAMEA)
(Rechtssache T-195/13)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Beinert und O. Bludovsky)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: V-Contact Kft (Szada, Ungarn)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Januar 2013 (Beschwerde zu dem Widerspruchsverfahren Nr. R 452/2012-1) aufzuheben und im Wege der Berichtigung die Marke der Anmelderin zu löschen;
hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Januar 2013 (Beschwerde zu dem Widerspruchsverfahren Nr. R 452/2012-1) aufzuheben und die Sache an das Harmonisierungsamt zurückzuverweisen;
hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Januar 2013 (Beschwerde zu dem Widerspruchsverfahren Nr. R 452/2012-1) aufzuheben.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "CAMEA" für u. a. Waren der Klassen 3, 5 und 16 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 279 928.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung für Waren der Klassen 3, 5 und 8 mit Wirkung u. a. für die Europäische Union.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
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