Beschluss des Gerichts vom 9. Oktober 2013 – Zinātnes, inovāciju un testēšanas centrs/Kommission
(Rechtssache T-259/11)1
(Nichtigkeitsklage – Programm Phare – Projekt zur Entwicklung eines Innovations- und Versuchszentrums für Bauprodukte – Entscheidung der Kommission, einen Teil der gezahlten Beträge wiedereinzuziehen – Keine unmittelbare Betroffenheit − Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Lettisch
Parteien
Klägerin: Zinātnes, inovāciju un testēšanas centrs (Jelgava, Lettland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Darapoļskis)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. van Nuffel und A. Sauka)
Gegenstand
Klage der Zinātnes, inovāciju un testēšanas centrs nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die dem Finanzministerium der Republik Lettland mit Schreiben vom 16. November 2010 mitgeteilt wurde
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Antrag, Einsicht in die Unterlagen der Kommission nehmen zu können, wird zurückgewiesen.
Die Zinātnes, inovāciju un testēšanas centrs trägt die Kosten.
Über die Streithilfeanträge der Republik Lettland und der Republik Litauen ist nicht zu entscheiden.
____________1 ABl. C 252 vom 27.8.2011.