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Amtsblattmitteilung

 

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 13. Januar 2004

in der Rechtssache C-453/00 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven): Kühne & Heitz NV gegen Productschap voor Pluimvee en Eieren1

(Geflügelfleisch ─ Ausfuhrerstattungen ─ Unterlassung einer Vorlage ─ Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung ─ Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach dieser Entscheidung erlässt ─ Rechtssicherheit ─ Vorrang des Gemeinschaftsrechts ─ Grundsatz der Zusammenarbeit ─ Artikel 10 EG)

(Verfahrenssprache: Niederländisch)

(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)

In der Rechtssache C-453/00 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kühne & Heitz NV gegen Productschap voor Pluimvee en Eieren vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Zusammenarbeit, der sich aus Artikel 10 EG ergibt, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann und J. N. Cunha Rodrigues, der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) sowie des Richters S. von Bahr ─ Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett Hauptverwaltungsrätin ─ am 13. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn

─    die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen,

─    die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist,

─    das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand des Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war, und

─    der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt hat.

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1 - ABl. C 61 vom 24.2.2001.