Klage, eingereicht am 15. Juli 2010 - Crocs/HABM - Holey Soles und Partenaire Hospitalier International (Darstellung von Schuhen)

(Rechtssache T-302/10)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Crocs, Inc. (Delaware, USA) (Prozessbevollmächtigter: I. R. Craig, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Holey Soles Holdings Ltd (Vancouver, Kanada) und Partenaire Hospitalier International (La Haie Foissière, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2010 in der Sache R 9/2008-3 aufzuheben;

dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Nr. 257001-0001 (Schuhe).

Inhaberin des im Nichtigkeitsverfahren angegriffenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.

Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates, da die Beschwerdekammer die Bestimmungen dieser Artikel fehlerhaft angewandt habe und zu unzutreffenden Schlussfolgerungen in Bezug auf die Neuheit, die Eigenart und die technische Funktion des Gemeinschaftsgeschmacksmusters gelangt sei.

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