Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 14. September 2023 – „Toplofikatsia Sofia“ EAD/M. K. T., Ts. B. T., А. K. V.

(Rechtssache C-569/23, Toplofikatsia Sofia)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski rayonen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: „Toplofikatsia Sofia“ EAD

Beklagte: M. K. T., Ts. B. T., А. K. V.

Vorlagefragen

1.    Steht Art. 101 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie der in der vorliegenden Rechtssache anwendbaren entgegen, nach der ein Anwalt unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen verpflichtet ist, für jede der erhobenen Klagen unabhängig von der Form der Verbindung ein Honorar zu vereinbaren, das den in der Verordnung vorgesehenen Mindestbetrag nicht unterschreitet, und, wenn der Mandant unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen dem Mindesthonorar und dem geforderten Geldbetrag oder wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht bereit ist, ein solches Honorar zu zahlen, die einzige gesetzliche Möglichkeit für ihn darin besteht, mit dem Mandanten einen entsprechenden Vertrag zu schließen und unentgeltlichen Rechtsbeistand zu leisten, wobei in diesem Fall das Gericht für jede erhobene Klage ein Honorar festsetzen und dem Anwalt zuerkennen muss, das nicht unter dem vom Obersten Rat der Anwaltschaft festgelegten Mindestbetrag liegen darf, ohne dass es die Möglichkeit hätte, diesen Betrag herabzusetzen, wenn das geschuldete Honorar offensichtlich überhöht ist?

2.    Steht Art. 101 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie der in der vorliegenden Rechtssache anwendbaren entgegen, nach der im Fall von gesetzlichen Mindestanwaltshonoraren, die durch Beschluss einer Unternehmensvereinigung (des Obersten Rates der Anwaltschaft), der für alle Anwälte verbindlich ist, festgelegt werden, ein Anwalt einem Mandanten, den er als Person in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ansieht, unentgeltlich Rechtsbeistand leisten kann und das Gericht, ohne dies überprüfen zu können, verpflichtet ist, dem Anwalt ein Honorar in Höhe des im Beschluss der Unternehmensvereinigung festgelegten Mindestbetrags zuzusprechen?

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