Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11. Februar 2022 – Companhia de Distribuição Integral Logista Portugal, S.A./Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-96/22)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Companhia de Distribuição Integral Logista Portugal, S.A.

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefragen

Können die in Art. 106 des Código dos Impostos Especiais do Consumo (Verbrauchsteuergesetz, im Folgenden: CIEC) vorgesehenen Mengenbeschränkungen für die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, soweit sie bewirken, dass die Wirtschaftsteilnehmer im letzten Quartal eines jeden Jahres gehalten sind, eine Menge in Verkehr zu bringen, die die durchschnittliche monatliche Menge der in den unmittelbar vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten nicht überschreitet, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV darstellen?

Steht es in Widerspruch zu den mit den Art. 7 und 9 der Richtlinie 2008/118/EG¹ des Rates vom 16. Dezember 2008 eingeführten Vorschriften über die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, die Menge Zigaretten, die die in Art. 106 Abs. 2 CIEC vorgesehene Mengenbeschränkung für die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr überschreitet, nach Abs. 7 dieser Bestimmung zu dem Steuersatz zu besteuern, der im Zeitpunkt der Einreichung der das Verfahren abschließenden Erklärung gilt?

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¹ Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009, L 9, S. 12).