Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 - Kaatsu International/HABM (KAATSU)

(Rechtssache T-567/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kaatsu International Co. Ltd (Morningside Drive, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;

dem Beklagten die in diesem Verfahren und durch dieses Verfahren entstandenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "KAATSU" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10, 16, 28, 41 und 44 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr.10179547.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

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