Klage, eingereicht am 17. Dezember 2012 - Golam/HABM - Derby Cycle Werke (FOCUS extreme)

(Rechtssache T-568/12)

Sprache der Klageschrift: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Sofia Golam (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Trovas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Derby Cycle Werke GmbH (Cloppenburg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die vorliegende Klage zuzulassen und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Oktober 2012 in der Sache R 2327/2011-4 aufzuheben;

den fraglichen Widerspruch zurückzuweisen und der fraglichen Anmeldung in vollem Umfang stattzugeben;

dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "FOCUS extreme" für Waren der Klassen 5, 16 und 25 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8945487.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke "FOCUS", die unter der Nr. 2062620 für Waren der Klasse 25 eingetragen wurde.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009.

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