Klage, eingereicht am 26. Februar 2021 – Europäische Kommission/Irland
(Rechtssache C-126/21)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Tomkin und S. Grünheid)
Beklagter: Irland
Anträge
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen nach Art. 27 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft1 verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, nicht erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Irland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Art. 27 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI hätten die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um diesem Rahmenbeschluss vor dem 1. Dezember 2012 nachzukommen, und der Kommission diese Maßnahmen mitzuteilen.
Irland habe dadurch gegen seine Verpflichtungen nach Art. 27 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, nicht erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt habe.
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1 ABl. 2009, L 294, S. 20.