Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2011 - Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission
(Rechtssache T-291/04)
(Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid als gefährlicher Stoff - Richtlinie 2004/73/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung [EG] Nr. 1272/2008 - Nichtigkeitsklage - Verspäteter Antrag auf Anpassung der Anträge - Rechtsschutzinteresse - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Urteil des Gerichtshofs über die Gültigkeit der Richtlinie 2004/73 - Gleicher Gegenstand)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Enviro Tech Europe Ltd. (Kingston upon Thames, Vereinigtes Königreich) und Enviro Tech International, Inc. (Melrose Park, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst X. Lewis, dann P. Oliver und G. Wilms)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 152, S. 1, berichtigt in ABl. L 216, S. 3), soweit damit n-Propylbromid als Stoff mit bestimmten gefährlichen Eigenschaften eingestuft worden ist, sowie Schadensersatz
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Enviro Tech Europe Ltd und die Enviro Tech International, Inc., tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
____________1 - ABl. C 273 vom 6.11.2004.