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Urteil des Gerichts vom 7. November 2014 – Banco Santander und Santusa/Kommission

(Rechtssache T-399/11)1

(Staatliche Beihilfen ‒ Körperschaftsteuerrechtliche Bestimmungen, die es Unternehmen mit Steuersitz in Spanien ermöglichen, den aus Beteiligungen an Unternehmen mit Steuersitz im Ausland resultierenden Geschäfts- oder Firmenwert steuerlich abzuschreiben – Beschluss, mit dem eine solche Regelung als staatliche Beihilfe qualifiziert, diese für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe ‒ Selektiver Charakter – Ermittlung einer Kategorie von Unternehmen, die durch die Maßnahme begünstigt werden ‒ Fehlen ‒ Verletzung von Ar

eiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 5

1/07, ex CP 9/07)

in Spanien (ABl. L 135, S. 1)TenorArt. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien werden für nichtig erklärt.Die Europ

älte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro und R. Calvo Salinero)Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)GegenstandKlage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)TenorArt. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien werden für nichtig er

klärt.Die

Europäische Kommission trägt die Kosten.