Klage, eingereicht am 14. September 2010 - Stichting Corporate Europe Observatory/Kommission

(Rechtssache T-395/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Stichting Corporate Europe Observatory (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Solicitor S. Crosby und Rechtsanwältin S. Santoro)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die stillschweigende Ablehnung des Zweitantrags der Klägerin für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der ihr gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001¹ gestellter Antrag abgelehnt wurde, ihr Zugang zu bestimmten Dokumenten zu gewähren, die die Handelsverhandlungen zwischen der EU und Indien betreffen.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.

Erstens habe die Kommission dadurch gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, dass sie auf den Zweitantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist geantwortet habe.

Zweitens habe die Kommission dadurch gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen und den Vertrag verletzt, dass sie einen Zweitantrag stillschweigend abgelehnt habe, ohne irgendeine Begründung anzugeben oder ohne eine Begründung anzugeben, die den vom Vertrag und vom Gerichtshof vorgeschriebenen Anforderungen entspreche.

Drittens habe die Kommission, indem sie auf den Zweitantrag nicht geantwortet habe, gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis verstoßen und/oder einen Rechtsfehler begangen.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.