Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2013 – Nutrichem Diät + Pharma/HABM – Gervais Danone (Active)
(Rechtssache T-414/11)1
(Gemeinschaftsmarke – Widerspruch – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung der Hauptsache)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Nutrichem Diät + Pharma GmbH (Roth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Jochim und Rechtsanwalt R. Egerer)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Klüpfel, dann D. Walicka)
Andere Beteiligte des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Compagnie Gervais Danone (Levallois Perret, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. de Justo Bailey)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2011 (Sache R 683/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Nutrichem Diät + Pharma GmbH und Compagnie Gervais Danone
Tenor
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.
________________________1 ABl. C 298 vom 8.10.2011.