Klage, eingereicht am 22. November 2023 – Freddo Freddo/EUIPO – Krema (doffre)
(Rechtssache T-1091/23)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: Freddo Freddo, SL (Madrid, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt J. F. Gallego Jiménez, Rechtsanwältin E. Sanz Valls, Rechtsanwältin P. Bauzá Martínez und Rechtsanwalt Y. Hernández Viñes)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Krema S.A. (Punta del Este, Uruguay)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke doffre – Anmeldung Nr. 18 365 318
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. September 2023 in der Sache R 744/2023-4
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem Widerspruch gegen die angegriffene Marke stattzugeben und die unmögliche friedliche Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken zu bestätigen;
dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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