Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. November 2008 - Scil proteins/HABM - Indena (affilene)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke affilene - Ältere Gemeinschaftswortmarke AFFILIN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Scil proteins GmbH (Halle, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen V. Dalichau und I.-M. Helbig)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Indena SpA (Mailand, Italien)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Scil proteins GmbH und der Indena SpA
Tenor
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) wird aufgehoben, soweit darin der Widerspruch in Bezug auf "Heilpflanzenextrakte zur Verwendung in der Kosmetik- und Lebensmittelindustrie, nicht für diagnostische Zwecke" zurückgewiesen wurde.
Das HABM trägt die Kosten.
____________1 - ABl. C 117 vom 26.5.2007.