Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 15. September 2023 – FT, AL, ON/État belge
(Rechtssache C-575/23, ONB u. a.)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Conseil d’État
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: FT, AL, ON
Beklagter: État belge
Streithelfer: Orchestre national de Belgique (ONB)
Vorlagefragen
1. Sind die Art. 18 bis 23 der Richtlinie (EU) 2019/7901 dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass verwandte Schutzrechte statutarischer Bediensteter für Leistungen, die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erbracht werden, im Wege eines Rechtsetzungsakts abgetreten werden?
2. Falls dies zutrifft: Sind die in Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/790 verwendeten Begriffe „abgeschlossene Handlungen“ und „erworbene Rechte“ dahin auszulegen, dass sie u. a. die Abtretung verwandter Schutzrechte durch einen vor dem 7. Juni 2021 erlassenen Rechtsetzungsakt umfassen?
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1 Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. 2019, L 130, S. 92).