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Klage, eingereicht am 17. April 2008 - Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM - Redrock Construction (REDROCK)
(Rechtssache T-146/08)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Klägerin: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG (Gladbeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Beckmann)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Redrock Construction s.r.o. (Prag, Tschechien)
Anträge der Klägerin
Die Entscheidung des Beklagten vom 18. Februar 2008, Az. R 506/2007-4, aufzuheben;
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Redrock Construction s.r.o.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke "REDROCK" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 17, 19, 36 und 37 (Anmeldung Nr. 3 866 365).
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke "Rock" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 6-8, 17, 19, 37 und 42 (Nr. 302 29 274), wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung in alle Klassen mit Ausnahme der Klasse 36 richtete.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
1, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr oder zumindest Assoziationsgefahr bestehe.
____________1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).