Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 2021 – Jalkh/Parlament

(Rechtssache T-230/21 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Jean-François Jalkh (Gretz-Armainvilliers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz und A.-M. Dumbrăvan)

Gegenstand

Antrag nach Art. 278 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses P9_TA(2021)0092 des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Antragstellers (2020/2110[IMM])

Tenor

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

____________