Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 13. Juli 2018 –
Bourdouvali u. a./Rat u. a.
(Rechtssache T‑786/14)
„Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für Zypern – Beschluss des Rates der EZB über Notfallliquiditätshilfe im Anschluss an einen Antrag der Zentralbank von Zypern – Erklärungen der Euro-Gruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 zu Zypern – Beschluss 2013/236/EU – Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus – Zuständigkeit des Gerichts – Zulässigkeit – Formerfordernisse – Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Eigentumsrecht – Berechtigtes Vertrauen – Gleichbehandlung“
1. Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines der Union anzulastenden Schadens – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Schadensersatz wegen Schäden, die durch nationale Behörden verursacht wurden – Befugnisse der nationalen Gerichte
(Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 und 3 AEUV)
(vgl. Rn. 77-80)
2. Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines Schadens, der durch die Kommission oder die Europäische Zentralbank bei der Wahrnehmung der ihnen durch den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus übertragenen Aufgaben verursacht wurde – Zulässigkeit
(Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 81)
3. Schadensersatzklage – Selbständigkeit – Unterschied zur Nichtigkeitsklage – Beklagteneigenschaft – Kriterien für die Feststellung
(Art. 263 AEUV, 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 105-108)
4. Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines Schadens, der von der Euro-Gruppe bei der Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Zuständigkeiten verursacht wurde – Zulässigkeit
(Art. 3 EUV; Art. 119 Abs. 2 AEUV, 137 AEUV und 268 AEUV; Protokoll Nr. 14 im Anhang zum EU-Vertrag und AEU-Vertrag, Art. 1)
(vgl. Rn. 109)
5. Wirtschafts- und Währungspolitik – Währungspolitik – Koordinierung der Währungspolitik – Informelle Sitzung der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in der Euro-Gruppe – Zweck – Zusammensetzung
(Art. 137 AEUV; Protokoll Nr. 14 im Anhang zum EU-Vertrag und AEU-Vertrag, Art. 1; Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 5 Abs. 1)
(vgl. Rn. 119-121)
6. Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Koordinierung der Wirtschaftspolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus – Zuweisung von Zuständigkeiten im Bereich der Finanzhilfe – Geltung des Völkerrechts – Zurechenbarkeit von Maßnahmen, die die Kommission und die Europäische Zentralbank gemäß den ihnen durch den Vertrag über den Stabilitätsmechanismus übertragenen Aufgaben ergriffen haben, zur Kommission und zur Europäischen Zentralbank – Ausschluss
(Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 13 Abs. 4)
(vgl. Rn. 124, 125, 166)
7. Wirtschafts- und Währungspolitik – Währungspolitik – Durchführung – Spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum in Zypern – Integration der Geschäfte einer nationalen Bank in die nationale Zentralbank und Umwandlung von Einlagen in deren Eigenkapital – Kein Beurteilungsspielraum des betroffenen Mitgliedstaats
(Art. 136 Abs. 1 AEUV; Beschluss 2013/236 des Rates, Art. 2 Abs. 6 Buchst. b und d)
(vgl. Rn. 177-180, 185, 190)
8. Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Koordinierung der Wirtschaftspolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus – Zuweisung neuer Aufgaben an die Kommission und die Europäische Zentralbank – Keine Auswirkung auf die diesen Organen durch den EU- und den AEU-Vertrag übertragenen Befugnisse – Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Wahrnehmung dieser Aufgaben im Rahmen einer Schadensersatzklage geltend zu machen
(Art. 17 Abs. 1 EUV; Art. 282 Abs. 2, AEUV; Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 13 Abs. 3, 4 und 7)
(vgl. Rn. 200-203)
9. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung – Begriff – Zusicherungen der Euro-Gruppe – Einbeziehung
(vgl. Rn. 204, 205, 403, 426)
10. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz von Schäden, die durch ein Unionsorgan verursacht worden sein sollen – Angaben, anhand deren sich das dem Organ vorgeworfene Verhalten, der Kausalzusammenhang und der tatsächliche und sichere Eintritt des verursachten Schadens feststellen lassen
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 § 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 214, 215)
11. Schadensersatzklage – Selbständigkeit – Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten – Ausnahme – Möglichkeit für den Unionsrichter, Art und Umfang des geltend gemachten Schadens zu bestimmen
(Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 und 3 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 § 1 Buchst. c)
(vgl. Rn. 237-240)
12. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang
(Art. 340 Abs. 2 AEUV)
(vgl. Rn. 244)
13. Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Koordinierung der Wirtschaftspolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus – Vereinbarung eines Memorandum of Understanding, in dem die Umwandlung ungesicherter Einlagen einer nationalen Bank in Eigenkapital und das zeitweise Einfrieren anderer ungesicherter Einlagen dieser Bank vorgesehen ist – Vereinbarkeit mit dem Eigentumsrecht der Einleger – Beurteilung des Vorhandenseins weniger restriktiver Maßnahmen – Berücksichtigung der Dringlichkeit der Situation
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1 und 52 Abs. 1; Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 12)
(vgl. Rn. 254, 281, 289, 309)
14. Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Einschränkung der Ausübung der in der Charta niedergelegten Rechte und Freiheiten – Voraussetzungen – Erfordernis, dass die Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein muss – Bedeutung
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union , Art. 52 Abs. 1 und 3)
(vgl. Rn. 271)
15. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtsetzungsakt, der technische Entscheidungen und komplexe Beurteilungen verlangt – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine höherrangige, den Einzelnen schützenden Rechtsnorm – Erfordernis einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des weiten Gestaltungsspielraums des Unionsgesetzgebers
(Art. 340 AEUV)
(vgl. Rn. 290)
16. Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Koordinierung der Wirtschaftspolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus – Vereinbarung eines Memorandum of Understanding, in dem die Umwandlung von Einlagen einer nationalen Bank in ungesichertes Eigenkapital und das zeitweise Einfrieren anderer ungesicherter Einlagen dieser Bank vorgesehen ist – Vereinbarkeit mit dem Recht auf Eigentum der Einleger – Vorliegen vergleichbarer Situationen – Unterschiedliche Behandlung anderer Mitgliedstaaten der Eurozone, die Finanzhilfe erhalten – Verstoß – Voraussetzungen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1; Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 12)
(vgl. Rn. 310-312)
17. Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Fehlende oder unzureichende Begründung – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
(Art. 263 AEUV und 296 AEUV)
(vgl. Rn. 389)
18. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls – Notwendigkeit, sämtliche tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen – Fehlen
(Art. 296 AEUV)
(vgl. Rn. 391-394)
19. Europäische Zentralbank – Befugnisse des Europäischen Systems der Zentralbanken – Festlegung der Voraussetzungen für Rekapitalisierung und Abwicklung von Finanzinstituten – Nichteinbeziehung
(Art. 282 Abs. 1, AEUV; Protokoll Nr. 4 im Anhang zum EU-Vertrag und zum AEU-Vertrag, Art. 14.4)
(vgl. Rn. 414-416, 418)
20. Handlungen der Organe – Rechtsnatur – Bestimmung aufgrund des Inhalts der Maßnahme – Absichtserklärung, die nicht in den Reihen L oder C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurde – Keine rechtliche Bindungswirkung
(vgl. Rn. 419)
21. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Gewährung von Finanzhilfe an einen Mitgliedstaat in Schwierigkeiten unter der Bedingung, dass dieser bestimmte Maßnahmen zur Wiederherstellung der Finanzstabilität ergreift – Keine Anordnung solcher Maßnahmen bei der Gewährung von Finanzhilfe an andere Mitgliedstaaten – Verstoß – Fehlen
(Beschluss 2013/236 des Rates)
(vgl. Rn. 431, 432)
22. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Begriff – Beweislast
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21)
(vgl. Rn. 439-441)
23. Wirtschafts- und Währungspolitik – Währungspolitik – Durchführung – Spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum in Zypern – Zerschlagung einer notleidenden Bank und Rekapitalisierung einer anderen notleidenden Bank durch Umwandlung der ungesicherten Einlagen der ersten Bank in Eigenkapital – Übernahme der aus der Finanzhilfe herrührenden Schuld der ersten Bank durch die zweite Bank – Unterschiedliche Behandlung von Inhabern ungesicherter Einlagen beider Banken im Vergleich zu Gläubigern mit auf der Finanzhilfe beruhenden Forderungen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beschluss 2013/236 des Rates; Memorandum of Understanding vom 26. April 2013)
(vgl. Rn. 448)
24. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot – Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen – Grenzen – Beitrag eines Unionsorgans zur Beibehaltung oder Umsetzung einer solchen Behandlung – Nicht gegeben
(Art. 18 AEUV)
(vgl. Rn. 460-462)
25. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Verstoß – Begriff
(vgl. Rn. 464)
26. Wirtschafts- und Währungspolitik – Währungspolitik – Durchführung – Spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum in Zypern – Zerschlagung einer notleidenden Bank und Rekapitalisierung einer anderen notleidenden Bank durch Umwandlung der ungesicherten Einlagen der ersten Bank in Eigenkapital – Unterschiedliche Behandlung von Inhabern ungesicherter Einlagen beider Banken im Vergleich zu Inhabern von Einlagen bei den griechischen Filialen dieser Banken – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beschluss 2013/236 des Rates; Memorandum of Understanding vom 26. April 2013)
(vgl. Rn. 468-470, 472)
27. Wirtschafts- und Währungspolitik – Währungspolitik – Durchführung – Spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum in Zypern – Zerschlagung einer notleidenden Bank und Rekapitalisierung einer anderen notleidenden Bank durch Umwandlung der ungesicherten Einlagen der ersten Bank in Eigenkapital – Übertragung der Einlagen mit einer Deckelung von 100 000 Euro pro Einleger an die zweite Bank – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Richtlinie 94/19 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinien 2005/1 und 2009/14 geänderten Fassung, 16. Erwägungsgrund und Art. 7 Abs. 1a; Beschluss 2013/236 des Rates; Memorandum of Understanding vom 26. April 2013)
(vgl. Rn. 481-484)
28. Gerichtliches Verfahren – Beweis – Beweislast
(Verfahrensordnung des Gerichts [2015], Art. 85)
(vgl. Rn. 500)
29. Wirtschafts- und Währungspolitik – Währungspolitik – Durchführung – Spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum in Zypern – Zerschlagung einer notleidenden Bank und Rekapitalisierung einer anderen notleidenden Bank durch Umwandlung der ungesicherten Einlagen der ersten Bank in Eigenkapital – Unterschiedliche Behandlung von Inhabern ungesicherter Einlagen im Vergleich zu Unternehmen des genossenschaftlichen Bankensektors, die nicht Gegenstand des „bail-in“ waren – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
(Beschluss 2013/236 des Rates)
(vgl. Rn. 503-507)
Gegenstand
| Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern durch den Beschluss des Rates der EZB vom 21. März 2013 über Notfallliquiditätshilfe im Anschluss an einen Antrag der Zentralbank von Zypern, Erklärungen der Euro-Gruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 zu Zypern, den Beschluss 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. 2013, L 141, S. 32), das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie andere Handlungen oder Verhaltensweisen der Kommission, des Rates, der EZB und der Euro-Gruppe im Zusammenhang mit der Gewährung einer Finanzhilfefazilität an die Republik Zypern entstanden sein soll |
Tenor
1. | | Die Klage wird abgewiesen. |
2. | | Frau Eleni Pavlikka Bourdouvali und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger werden verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) entstandenen Kosten zu tragen. |