Amtsblattmitteilung

 

Klage der Axions S.A. und des Herrn Christian Belce gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 11. Dezember 2001

(Rechtssache T-324/01)

    Verfahrenssprache: Deutsch

Axions S.A., Genf (Schweiz), und Herr Christian Belce, Veyrier (Schweiz), haben am 11. Dezember 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.

Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt C. Eckhartt.

Die Kläger beantragen,

- die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26.9.2001 in dem Beschwerdeverfahren R 599/2001-3 aufzuheben;

- dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Marke:Eine dreidimensionale Marke, deren Gegenstand die Darstellung einer Zigarre ist, in der Farbe braun

Waren oder Dienstleistungen:Waren in der Klasse 30 (Schokolade, Schokoladewaren, Backwaren und Konditorwaren)

Vor der Beschwerdekammer

angefochtene Entscheidung:Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe:- Keine Eintragungshindernisse nach Artikel 7 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 40/94¹;

- Hinreichende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Abs 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1)