Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. April 2013 – Adelholzener Alpenquellen/HABM (Form einer Flasche mit einer reliefartigen Abbildung)

(Rechtssache T‑347/10)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke – Form einer Flasche mit einer reliefartigen Abbildung – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Fehlen einer Erklärung zum Schutzumfang – Art. 37 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 – Verletzung der Verteidigungsrechte – Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009“

1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke in Form einer Flasche mit einer reliefartigen Abbildung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 17, 22-41)

2.                     Gemeinschaftsmarke – Eintragungsverfahren – Prüfung des Antrags – Marke, die einen nicht unterscheidungskräftigen Bestandteil enthält – Möglichkeit für das Amt, eine Erklärung hinsichtlich dieses Bestandteils zu verlangen – Tragweite (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 37 Abs. 2) (vgl. Randnr. 48)

3.                     Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite des Grundsatzes (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 2) (vgl. Randnrn. 53-56)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juni 2010 (Sache R 1516/2009‑1) zur Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form einer Flasche mit einer reliefartigen Abbildung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Adelholzener Alpenquellen GmbH trägt die Kosten.