Language of document : ECLI:EU:T:2018:401

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

3. Juli 2018(*)

„Unionsmarke – Anmeldungen der Unionswortmarke Vienna House und der Unionsbildmarke VIENNA HOUSE – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001]“

In den Rechtssachen T‑402/17 und T‑403/17

Vienna International Hotelmanagement AG mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Zrzavy,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Hanf als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend zwei Klagen gegen Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. April 2017 (Sachen R 333/2016‑4 und R 332/2016‑4) über die Anmeldungen des Wortzeichens Vienna House und des Bildzeichens VIENNA HOUSE als Unionsmarken


erlässt

DAS GERICHT (Erste Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová sowie der Richter P. Nihoul und J. Svenningsen (Berichterstatter),

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 27. Juni 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften,

aufgrund der am 8. November 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortungen des EUIPO,

aufgrund des Antrags, die Rechtssachen T‑402/17 und T‑403/17 zu verbinden, und der Stellungnahme des EUIPO hierzu,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien innerhalb von drei Wochen nach der Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des darauf gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden,

folgendes

Urteil

 Sachverhalt

1        Am 19. August 2015 meldete die Klägerin, die Vienna International Hotelmanagement AG, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zwei Unionsmarken an.

2        Bei den angemeldeten Marken handelt es sich zum einen um das Wortzeichen Vienna House und zum anderen um folgendes Bildzeichen:

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3        Die Marken wurden für folgende Dienstleistungen der Klassen 39, 41 und 43 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

–        Klasse 39: „Erteilen von Auskünften über Reisen oder die Beförderung von Waren bezüglich der Tarife, Fahrpläne und Beförderungsarten; Dienstleistungen eines Reisebüros, nämlich Veranstaltung und Buchung von Reisen“;

–        Klasse 41: „Betrieb von Sportanlagen“;

–        Klasse 43: „Dienstleistungen zur Beherbergung oder Beherbergung und Verpflegung von Gästen durch Hotels, Pensionen, Campingplätze, Touristenheime und Verpflegung von Gästen in Sportanlagen; Hotelreservierung; Betrieb von Hotels“.

4        Mit zwei Entscheidungen vom 27. Januar 2016 wies die Prüferin diese beiden Anmeldungen auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001) für die Dienstleistungen der Klasse 43 und für folgende Dienstleistungen der Klasse 39 zurück: „Erteilen von Auskünften über Reisen; Dienstleistungen eines Reisebüros, nämlich Veranstaltung und Buchung von Reisen“.

5        Am 12. Februar 2016 legte die Klägerin beim EUIPO nach den Art. 58 bis 60 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 66 bis 68 der Verordnung 2017/1001) zwei Beschwerden gegen die Entscheidungen der Prüferin ein.

6        Mit Entscheidungen vom 25. April 2017 wies die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO sowohl in der Sache R 333/2016‑4 (Rechtssache T‑402/17, im Folgenden: erste angefochtene Entscheidung) als auch in der Sache R 332/2016‑4 (Rechtssache T‑403/17, im Folgenden: zweite angefochtene Entscheidung) die Beschwerden mit der Begründung zurück, dass die angemeldeten Marken beschreibend seien und für die in Rede stehenden Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft hätten.

7        Die Beschwerdekammer vertrat im Wesentlichen die Auffassung, dass die fraglichen Zeichen zur Bezeichnung der Merkmale der beanspruchten Dienstleistungen dienen könnten und dass die grafische Ausgestaltung des Bildzeichens diesem keine Unterscheidungskraft verleihe. Die Beschwerdekammer stellte im Einzelnen fest, dass von einem „typischen Wiener Stil“ gesprochen werden könne, der bestimmte objektive Merkmale aufweise, die „den Kunden veranlassen, gerade [die fragliche Einrichtung] wegen [ihrer] spezifischen Atmosphäre aufzusuchen“, und dass der Verbraucher „mit der Wiener Hotellerie und Gastronomie eine große Tradition und einen besonders guten Ruf verbindet“.

8        Die Beschwerdekammer schloss daraus, dass die angemeldeten Marken als Ganze beschreibende Angaben der von ihnen bezeichneten Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 darstellten, so dass die Entscheidungen der Prüferin, ihre Anmeldungen für die in Rn. 4 des vorliegenden Urteils angeführten Dienstleistungen zurückzuweisen, zu bestätigen seien.

9        Unter diesen Umständen kam die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, dass die angemeldeten Marken für die beanspruchten Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig seien und dass ihre Eintragung für diese Dienstleistungen auch nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu versagen sei.

 Anträge der Parteien

10      Die Klägerin beantragt,

–        die erste und die zweite angefochtene Entscheidung (im Folgenden gemeinsam: angefochtene Entscheidungen) aufzuheben;

–        dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

11      Das EUIPO beantragt,

–        die Klagen abzuweisen;

–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

12      Zur Stützung ihrer Klagen macht die Klägerin je zwei identische Klagegründe geltend, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und zweitens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung rügt.

13      Vorab ist der Beurteilung der Beschwerdekammer beizupflichten, dass sich die beanspruchten Dienstleistungen an den Durchschnittsendverbraucher richten, sowie ihrer Entscheidung, für die Prüfung der Anwendbarkeit der absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 im vorliegenden Fall im Wesentlichen auf die Verkehrskreise der Mitgliedstaaten abzustellen, in denen Englisch eine Amtssprache ist. Diese Punkte werden im Übrigen im Rahmen der vorliegenden Klagen nicht beanstandet.

14      Die Begründetheit der von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe ist demnach anhand dieser Gesichtspunkte zu beurteilen.

 Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

15      Die Klägerin wirft der Beschwerdekammer vor, durch die Feststellung, dass die angemeldeten Marken beschreibend seien, gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen zu haben.

16      Erstens sei der Begriff „House“ in dem Sinne vollkommen wertfrei, dass alle Waren oder Dienstleistungen in irgendeiner Form in Häusern angeboten würden und dieser Begriff daher nicht geeignet sei, eine Assoziation mit touristischen Dienstleistungen hervorzurufen. Aus diesem Grund könne der Begriff „House“ nicht als beschreibend angesehen werden.

17      Zweitens bestehe für die Hotellerie kein anerkannter oder vorherrschender „Wiener Stil“, mit dem die angesprochenen Verkehrskreise eine Assoziation verbinden könnten; zudem sei die von der Beschwerdekammer hergestellte Assoziation mit dem Begriff „Wiener Kaffeehaus“ nicht überzeugend, und die Charakteristika eines klassischen Wiener Kaffeehauses könnten nicht auf die Hotellerie übertragen werden. Außerdem gebe es auch keinen „Wiener Stil“ im Bereich der Architektur und Baukunst.

18      Drittens sei das aus den Begriffen „Vienna“ und „House“ gebildete Zeichen jedenfalls nicht beschreibend. Zum einen ergäben die Begriffe „Vienna“ und „House“ im Englischen nebeneinander stehend keinen Sinn, da sie im Englischen als Ganzes betrachtet grammatikalisch falsch seien.

19      Zum anderen ergebe sich aus dem Begriff „Vienna House“ in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 39, nämlich das Erteilen von Auskünften über Reisen und Dienstleistungen eines Reisebüros, keinerlei Hinweis, auf welche Art und Weise diese Dienstleistungen erbracht würden, so dass er nicht geeignet sei, diese Dienstleistungen unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale zu bezeichnen. Bei den Dienstleistungen der Klasse 43 sei selbst für den Fall, dass die Worte „Vienna House“ als Hinweis auf Beherbergungsdienstleistungen in Wiener Häusern verstanden würden, die Verbindung zu diesen Dienstleistungen zu ungenau und vage, um ein wesentliches Merkmal dieser Dienstleistungen zu beschreiben.

20      Viertens schließlich habe das EUIPO bereits ähnliche Marken zur Eintragung zugelassen, was für die Eintragungsfähigkeit der streitigen Zeichen spreche.

21      Das EUIPO hält diesen Klagegrund für unbegründet.

22      Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung u. a. der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geografischen Herkunft oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen. Nach Art. 7 Abs. 2 gilt das auch dann, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen.

23      Nach ständiger Rechtsprechung verfolgt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Angaben oder Zeichen, die für Merkmale von Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, beschreibend sind, von jedermann frei verwendet werden können. Diese Vorschrift schließt demnach aus, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden und dass ein Unternehmen die Verwendung einer beschreibenden Bezeichnung zum Nachteil anderer Unternehmen, einschließlich seiner Wettbewerber, monopolisiert, denen infolgedessen zur Beschreibung ihrer eigenen Erzeugnisse oder Dienstleistungen nur ein entsprechend verringerter Wortschatz zur Verfügung stünde (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, Rare Hospitality International/EUIPO [LONGHORN STEAKHOUSE], T‑856/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:412, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

24      Der beschreibende Charakter einer Marke ist zum einen anhand der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wurde, und zum anderen anhand ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen, zu beurteilen (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, LONGHORN STEAKHOUSE, T‑856/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:412, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

25      Ein Zeichen fällt nur dann unter das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale wahrzunehmen (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, LONGHORN STEAKHOUSE, T‑856/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:412, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26      Nach der Rechtsprechung ist eine Marke, die aus einem oder mehreren Wörtern mit Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst für die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort oder den Wörtern und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die Wörter aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erwecken, der hinreichend stark von demjenigen abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgehen. Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, LONGHORN STEAKHOUSE, T‑856/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:412, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

27      Ein etwaiger beschreibender Charakter einer aus mehreren Wörtern zusammengesetzten Marke, wie sie hier in Rede stehen, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 kann teilweise für jeden ihrer Begriffe oder Bestandteile getrennt geprüft werden, muss aber jedenfalls auch für das Ganze, das sie bilden, festgestellt werden (vgl. Urteil vom 22. März 2018, Safe Skies/EUIPO – Travel Sentry [TSA LOCK], T‑60/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:164, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

28      Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer, wie die Klägerin geltend macht, mit ihrer Feststellung, dass die angemeldeten Marken beschreibend seien, gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen hat.

29      Was die Wortbestandteile der angemeldeten Marken angeht, ist zunächst der Beschwerdekammer beizupflichten, dass der Begriff „Vienna“ im Englischen die Stadt Wien (Österreich) bezeichnet und der Begriff „House“ „Haus“ bedeutet. Außerdem entspricht der Ausdruck „Vienna House“ entgegen dem Vorbringen der Klägerin den grammatikalischen Regeln des Englischen, und folglich wird – wie die Beschwerdekammer in Rn. 12 der angefochtenen Entscheidungen ausgeführt hat – diese Kombination als Ganzes gesehen vom englischsprachigen Durchschnittsverbraucher als grammatikalisch korrekte Kombination mit der Bedeutung „Wiener Haus“ verstanden.

30      Wie die Beschwerdekammer in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidungen zutreffend festgestellt hat, kann ferner im Bereich der Hotellerie und Gastronomie von einem typischen Wiener Stil gesprochen werden, z. B. verkörpert durch die Wiener Kaffeehauskultur, und es scheint unwahrscheinlich, dass ein Verbraucher bei einem mit „Vienna House“ bezeichneten Beherbergungsbetrieb annimmt, dass dieser Betrieb über keine spezifische Atmosphäre verfügt bzw. über ein Ambiente, das nichts mit Wien zu tun hat.

31      In Bezug auf die Verbindung zwischen den in Rede stehenden Zeichen und den in Rede stehenden Dienstleistungen hat die Beschwerdekammer in Rn. 16 der angefochtenen Entscheidungen ebenfalls zutreffend festgestellt, dass die Worte „Vienna House“ in Verbindung mit diesen Dienstleistungen beschreiben, dass es sich

–        um ein im typischen Wiener Stil gehaltenes Hotel, Restaurant oder Kaffeehaus handelt, das überall auf der Welt stehen kann, aber sich durch bestimmte objektive Merkmale auszeichnet, die den Kunden veranlassen, gerade dieses Hotel oder Café wegen seiner spezifischen Atmosphäre aufzusuchen („Dienstleistungen zur Beherbergung oder Beherbergung und Verpflegung von Gästen durch Hotels, Pensionen, Touristenheime; Betrieb von Hotels“);


–        um Dienstleistungen handelt, die eine Reise zu einem derartigen Hotel oder Café vermitteln und eine Unterkunft in einem solchen Betrieb reservieren („Dienstleistungen eines Reisebüros, nämlich Veranstaltung und Buchung von Reisen; Hotelreservierung“) oder die für die Vorbereitung einer solchen Reise nötigen und sachgerechten Auskünfte geben („Erteilen von Auskünften über Reisen“);

–        um Campingplätze handelt, auf denen es auch ortsfeste Einrichtungen gibt, z. B. mit angeschlossener Gastronomie und auch in der Form eines „Hauses“, und damit um Dienstleistungen „zur Beherbergung oder Beherbergung und Verpflegung von Gästen durch Campingplätze“.

32      Schließlich beschränkt sich in Bezug auf die Anmeldung der Bildmarke VIENNA HOUSE (Rechtssache T‑403/17), wie die Beschwerdekammer festgestellt hat, die grafische Gestaltung des Zeichens auf die Ausgestaltung der Buchstaben in einer Standardschrift in rötlicher Farbe in bogenförmiger, in der Mitte erhöhter Form, wobei die Buchstaben das Wortzeichen VIENNA HOUSE bilden. Wie die Beschwerdekammer in den Rn. 10, 18 und 19 der zweiten angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat, kann auch das Bildzeichen als Ganzes den beschreibenden Charakter der fraglichen Bildmarke insgesamt nicht in Frage stellen und verstärkt auch nicht ihre Unterscheidungskraft.

33      Das Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, diese Feststellungen der Beschwerdekammer in Frage zu stellen.

34      Erstens ist zum Begriff „House“ darauf hinzuweisen, dass – wie das EUIPO ausgeführt hat – in Bezug auf Marken, die aus mehreren Bestandteilen bestehen, nach der oben in den Rn. 26 und 27 angeführten Rechtsprechung der durch die Marke als Ganzes bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorgerufene Gesamteindruck für die Frage, ob ein Zeichen beschreibend ist, entscheidend ist und nicht der beschreibende Charakter jedes ihrer Bestandteile. Jedenfalls ist festzustellen, dass der Begriff „House“ von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf den Ort verstanden wird, an dem die bezeichneten Waren oder Dienstleistungen verkauft und an dem diese Dienstleistungen erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2008, Prana Haus/HABM [PRANAHAUS], T‑226/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:381, Rn. 32, und vom 17. April 2018, Bielawski/EUIPO [HOUSE OF CARS], T‑364/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:193, Rn. 27 und 28).

35      Zweitens beanstandet die Klägerin in Bezug auf den Begriff „Vienna“ nicht die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, wonach dieser Begriff die Stadt Wien bezeichne. Sie tritt hingegen der Feststellung der Beschwerdekammer entgegen, dass es einen „Wiener Stil“ gebe. Die Klägerin stützt sich dabei u. a. auf ein Gutachten eines Professors der Modul Universität Wien vom 24. Mai 2017.


36      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Klage beim Gericht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen im Sinne von Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 72 der Verordnung 2017/1001) gerichtet ist und dass bei einer Aufhebungsklage die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. April 2005, Ampafrance/HABM – Johnson & Johnson [monBeBé], T‑164/03, EU:T:2005:140, Rn. 29, und vom 27. Oktober 2005, Éditions Albert René/HABM – Orange [MOBILIX], T‑336/03, EU:T:2005:379, Rn. 16). Es ist daher nicht Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen zu überprüfen (vgl. Urteil vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM – Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T‑169/03, EU:T:2005:72, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Zulassung solcher Schriftstücke liefe nämlich Art. 188 der Verfahrensordnung des Gerichts zuwider, wonach die Schriftsätze der Parteien den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern können.

37      Das oben in Rn. 35 angeführte Gutachten ist daher als ein von der Klägerin erstmals dem Gericht vorgelegter Beweis außer Betracht zu lassen.

38      Was sodann die Existenz eines „Wiener Stils“ betrifft, kann der Umstand, dass es in Wien Hotels geben mag, die keinen besonderen Wiener Stil aufweisen, nicht die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer entkräften, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Worte „Vienna House“ mit einem typischen Wiener Stil assoziieren werden.

39      Überdies genügt zum Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer habe fehlerhaft einen Zusammenhang zwischen den Wiener Kaffeehäusern und einem typischen Wiener Stil in der Hotellerie hergestellt, der Hinweis, dass die Beschwerdekammer den typischen Wiener Stil nicht als ausschließlich von Wiener Kaffeehäusern verkörpert bezeichnet hat, sondern die Wiener Kaffeehäuser nur als Beispiel für den Wiener Stil angeführt hat. Das wird durch die Verwendung des Ausdrucks „z. B.“ durch die Beschwerdekammer in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidungen belegt.

40      Schließlich genügt zum Vorbringen der Klägerin, im Bereich der Architektur und Baukunst gebe es keinen „Wiener Stil“, der Hinweis, dass dieses Vorbringen irrelevant ist und dass sich die Beschwerdekammer auch nicht auf die Existenz eines solchen Architekturstils gestützt hat.

41      Drittens ist in Bezug auf den beschreibenden Charakter der Worte „Vienna House“ als Ganzes festzustellen, dass nach den Ausführungen der Beschwerdekammer in Rn. 16 der angefochtenen Entscheidungen jede der in Rede stehenden Dienstleistungen konkret und unmittelbar mit einer der möglichen Bedeutungen des Ausdrucks „Vienna House“, nämlich einem Hotel, einem Restaurant oder einem Café im typischen Wiener Stil mit einer spezifischen Atmosphäre, verknüpft werden kann.

42      Insoweit ist die Behauptung der Klägerin, die Bedeutung des Ausdrucks „Vienna House“ sei zu vage und ungenau, um ein wesentliches Merkmal der fraglichen Dienstleistungen der Klasse 43 zu beschreiben, unerheblich.

43      Ein Wortzeichen ist nämlich nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Urteil vom 28. Juni 2016, salesforce.com/EUIPO [SOCIAL.COM], T‑134/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:366, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung gilt auch für die Wortbestandteile von Bildzeichen mit solchen Bestandteilen.

44      Damit ein Zeichen oder ein Bestandteil eines Zeichens als beschreibend angesehen wird, ist es folglich notwendig, aber auch hinreichend, dass dieses Zeichen oder dieser Bestandteil in einer seiner möglichen Bedeutungen in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Dienstleistungen oder zumindest eines ihrer Merkmale bezeichnen kann. Nach der genannten Rechtsprechung müssen nämlich alle möglichen Bedeutungen, die den maßgeblichen Verkehrskreisen allgemein bekannt sind, herangezogen werden und nicht nur eine mögliche „wesentliche“ Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99, EU:C:2004:86, Rn. 102).

45      Aus der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Prüfung, die vom Gericht in Rn. 31 des vorliegenden Urteils bestätigt worden ist, folgt, dass die Worte „Vienna House“ in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise für die betreffenden Dienstleistungen der Klasse 43 beschreibend sind.

46      Schließlich vermag der Umstand, dass sich dem Ausdruck „Vienna House“ nicht entnehmen lässt, auf welche Art und Weise die betreffenden Dienstleistungen der Klasse 39 erbracht werden, die Feststellung der Beschwerdekammer, wonach dieser Ausdruck Dienstleistungen beschreibe, „die eine Reise zu einem … Hotel oder Café [im typischen Wiener Stil] vermitteln und eine Unterkunft in einem solchen Betrieb reservieren (‚Dienstleistungen eines Reisebüros, nämlich Veranstaltung und Buchung von Reisen‘) oder die für die Vorbereitung einer solchen Reise nötigen und sachgerechten Auskünfte [geben] (‚Erteilen von Auskünften über Reisen‘)“, nicht in Frage zu stellen.

47      Viertens schließlich ist hinsichtlich der Bezugnahme der Klägerin auf mehrere Entscheidungen des EUIPO, mit denen die Eintragung von Zeichen mit dem Wort „House“ und einer vorangestellten geografischen Angabe als Unionsmarken zugelassen worden sein sollen, darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein anhand der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen ist (vgl. Beschluss vom 24. Juni 2015, Wm. Wrigley Jr./HABM [Darstellung einer Kugel], T‑625/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:444, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

48      Daher ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer die in Rede stehenden Marken in den angefochtenen Entscheidungen zutreffend als beschreibend eingestuft hat.

49      Nach alledem ist der erste Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, zurückzuweisen.

 Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

50      Mit ihrem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin, gestützt auf die gleichen wie die im Rahmen des ersten Klagegrundes geltend gemachten Argumente, vor, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht festgestellt, dass den fraglichen Marken keine Unterscheidungskraft zukomme.

51      Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 eindeutig, dass das in Rede stehende Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der in dieser Vorschrift genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29, und vom 21. November 2013, Heede/HABM [Matrix-Energetics], T‑313/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:603, Rn. 68).

52      Da die Beschwerdekammer, wie oben in Rn. 49 ausgeführt, das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene absolute Eintragungshindernis zu Recht als Hindernis für die Eintragung der angemeldeten Marken angesehen hat, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg unter Berufung auf die Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung gegen die angefochtenen Entscheidungen wenden.

53      Nach alledem ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen, so dass die Klagen insgesamt abzuweisen sind.

 Kosten

54      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

55      Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen des EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Erste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Rechtssachen T402/17 und T403/17 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2.      Die Klagen werden abgewiesen.

3.      Die Vienna International Hotelmanagement AG trägt die Kosten.

Pelikánová

Nihoul

Svenningsen

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. Juli 2018.

Der Kanzler

 

Der Präsident

E. Coulon

 

      I. Pelikánová


*      Verfahrenssprache: Deutsch.