Klage, eingereicht am 16. August 2010 - Panzeri/HABM - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)

(Rechtssache T-348/10)

Sprache der Klageschrift: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Luigi Panzeri (Monguzzo, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Galli)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Royal Trophy Srl (Cava de Tirreni, Italien)

Anträge

Der Kläger beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 20. Mai 2010 und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 30. Juni 2009 aufzuheben;

festzustellen, dass dem Widerspruch des Klägers gegen die Markenanmeldung Nr. 5285507 stattzugeben ist, und die Anmeldung dieser Marke für Waren der Klassen 25 (Bekleidungsartikel) und 28 (Turn- und Sportartikel, soweit nicht in anderen Klassen enthalten) zurückzuweisen und/oder jede andere für angemessen erachtete Maßnahme zu erlassen;

die Royal Trophy Srl zur Erstattung der Kosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: ROYAL TROPHY Srl.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "ROYAL veste e premia lo sport" (Anmeldung Nr. 5285507) für Waren der Klassen 25 und 28.

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale (Nr. 5769068) und Gemeinschaftswortmarke (Nr. 1533504) "VESTE LO SPORT" für Waren der Klasse 25 und nicht eingetragene, jedoch im geschäftlichen Verkehr für "Bekleidungsartikel, insbesondere Sportkleidung" benutzte Bildmarke "PANZERI veste lo sport".

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.

____________