Klage, eingereicht am 27. Juli 2012 - Sartorius Weighing Technology/HABM (Darstellung eines gelben Bogens am unteren Rand einer Anzeigeeinheit)

(Rechtssache T-331/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Sartorius Weighing Technology GmbH (Göttingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Welkerling)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Mai 2012 in der Sache R 1783/2011-1 aufzuheben;

dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Lauf des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Sonstige Marke, die einen gelben Bogen am unteren Rand einer elektronischen Anzeigeeinheit darstellt, für Waren der Klassen 7, 9, 10 und 11

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

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