Beschluss des Gerichts vom 9. März 2012 - Colas/HABM - García-Teresa Gárate und Bouffard Vicente (BASE-SEAL)
(Rechtssache T-172/10)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASE-SEAL - Ältere nationale Bildmarken in Form einer Raute - Ältere nationale und internationale Bildmarken COLAS - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Colas (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Logeais)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Rosario García-Teresa Gárate und Carmen Bouffard Vicente (Barcelona, Spanien)
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Februar 2010 (Sache R 450/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Colas einerseits und Rosario García-Teresa Gárate und Carmen Bouffard Vicente andererseits
Tenor
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Februar 2010 (Sache R 450/2009-4) wird für andere Waren als chemische Erzeugnisse für wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Dünger und chemische Substanzen zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmittelerzeugnissen, die von dieser Entscheidung erfasst werden, aufgehoben.
Das HABM trägt die Kosten.
____________1 - ABl. C 161 vom 19.6.2010.