Klage, eingereicht am 28. November 2011 - Mega Brands International/HABM - Diset, SA (MAGNEXT)

(Rechtssache T-604/11)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Mega Brands International (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Diset, SA (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. September 2011 in der Sache R 1695/2010-4 aufzuheben und den Widerspruch Nr. B 1383639 zurückzuweisen;

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Schwarz-weiße Bildmarke "MAGNEXT" für Waren der Klasse 28 - Anmeldung Nr. 6588991.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke "MAGNET 4" für Waren der Klasse 28, blau-weiße Gemeinschaftsbildmarke "Diset Magnetics" (Nr. 3840121) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 28 und 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, da die Beschwerdekammer die Gefahr von Verwechslungen zwischen der Widerspruchsmarke und der angemeldeten Marke nicht richtig beurteilt habe.

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