Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Dezember 2013 – Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
(Rechtssache C-118/10)1
(Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV – Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelung – Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union – Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, L. Flynn, K. Walkerová und A. Stobiecka-Kuik)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: É. Sitbon und F. Florindo Gijón)
Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und L. Liubertaitė)
Gegenstand
Nichtigkeitsklage – Nichtigerklärung des Beschlusses 2009/991/EG des Rates vom 16. Dezember 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Lettland für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 (ABl. L 339, S. 34) – Fehlende Zuständigkeit – Befugnismissbrauch – Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Organen – Offenkundiger Beurteilungsfehler
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 ABl. C 113 vom 1.5.2010.