Klage, eingereicht am 29. Juli 2011 - Nutrichem Diät + Pharma/HABM - Gervais Danone (Active)
(Rechtssache T-414/11)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Nutrichem Diät + Pharma GmbH (Roth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Jochim und R. Egerer)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Compagnie Gervais Danone (Levallois Perret, Frankreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 04.05.2011 in der Sache R 683/2010-1 aufzuheben;
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement "Active" enthält, für Waren der Klassen 5, 29, und 32 - Anmeldung Nr. 3 423 316.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Compagnie Gervais Danone.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke "ACTIVIA" für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß i) gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 50 Abs. 1 und Regel 19 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 2868/95, da die Beschwerdekammer zu Unrecht von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgegangen sei, ii) gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und iii) gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009, da die von der Klägerin zitierten Parallelentscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie anderer nationaler Behörden nicht bei der Entscheidungsfindung des Beklagten berücksichtigt worden seien.
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