Klage, eingereicht am 15. Juli 2008 - Bayer Healthcare / HABM - Laboratorios ERN (CITRACAL)
(Rechtssache T-277/08)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Bayer Healthcare LLC (Morristown, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratorios ERN, SA (Sant Just Desvern, Spanien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Mai 2008 in der Sache R 459/2007-4 aufzuheben;
dem Harmonisierungsamt oder, hilfsweise, der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen; weiter hilfsweise, dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten als Gesamtschuldner aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin (vormals: Mission Pharmacal Company).
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "CITRACAL" für Waren der Klasse 5 - Anmeldung Nr. 1 757 855.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer (vormals: Laboratorios Diviser-Aquilea, SL)
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Marke Nr. 223 532 "CICATRAL" für Waren der Klassen 1 und 5.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle angegriffenen Waren stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe bei der Beurteilung des Nachweises der Benutzung einen Fehler begangen, insbesondere in Bezug auf die Vorlage einer geeigneten Übersetzung der Waren, für die die im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marke benutzt worden sei. Weiter habe die Beschwerdekammer das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken fehlerhaft beurteilt.
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