Urteil des Gerichts (Einzelrichter) vom 14. Dezember 2006 – Branco/Kommission

(Rechtssache T-162/04)

„Europäischer Sozialfonds (ESF) – Kürzung des Zuschusses – Auftragsuntervergabe – Angemessene Verfahrensdauer“

1.                     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz (vgl. Randnr. 119)

2.                     Sozialpolitik – Europäischer Sozialfonds – Zuschuss zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung (Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 5 Absatz 4, 6 und 7 Absatz 1; Beschluss 83/516 des Rates, Artikel 2 Absatz 2) (vgl. Randnrn. 121, 126)

3.                     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer (vgl. Randnr. 128)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 8. August 2003, mit der der Zuschuss des Europäischen Sozialfonds (ESF) gekürzt und infolgedessen der Antrag auf Zahlung des Restbetrags des ursprünglich für das Operationelle Programm 87 03 01 P1 gewährten ESF-Zuschusses abgelehnt wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten.