Amtsblattmitteilung

 

Klage der Imagination Technologies Ltd gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 1. Dezember 2004

(Rechtssache T-461/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Die Imagination Technologies Ltd, Hertfordshire (Vereinigtes Königreich), hat am 1. Dezember 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Barrister M. Edenborough und die Solicitors P. Brownlow und N. Jenkins.

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer Nr. 108/2004-2 aufzuheben;

die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 12. September 2003 aufzuheben;

die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 396 075 an das Amt, hilfsweise an die Beschwerdekammer, zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen;

dem Amt die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren vor der Beschwerdekammer und vor der Prüfungsabteilung aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Wortmarke "PURE DIGITAL" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 (elektrische und elektronische Geräte für Multimedia-Unterhaltungssysteme, Videogeräte, Computer-Hardware, Bereitstellung von Telekommunikationszugängen zu elektronischen Datenbanken und zum Internet) - Anmeldung Nr. 2 396 075.

Entscheidung des Prüfers:

Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.

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