Language of document :

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag Sitzungsort Haarlem (Niederlande), eingereicht am 2. November 2020 – F, A, G, H, I/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

(Rechtssache C-579/20)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag Sitzungsort Haarlem

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: F, A, G, H, I

Beklagter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Vorlagefragen

Gewährt Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie1 ausschließlich Schutz in außergewöhnlichen Situationen, in denen der den internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit dort tatsächlich Gefahr läuft, einer Bedrohung im Sinne dieser Regelung ausgesetzt zu sein? Und ist eine solche außergewöhnliche Situation als „most extreme case of general violence“ im Sinne des Urteils N. A./Vereinigtes Königreich2 zu verstehen?

Falls der erste Teil der ersten Frage verneint wird:

Ist Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie dahin auszulegen, dass auch ein geringerer Grad willkürlicher Gewalt als der im Rahmen der vorgenannten außergewöhnlichen Situation maßgebliche in Verbindung mit bei einem Antragsteller gegebenen persönlichen und individuellen Umständen dazu führen kann, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Antragsteller bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder in die betroffene Region Gefahr läuft, einer Bedrohung im Sinne dieser Regelung ausgesetzt zu sein?

Falls die zweite Frage bejaht wird:

Ist in diesem Rahmen eine gleitende Skala anzuwenden, die nach dem jeweiligen Grad der willkürlichen Gewalt und dem zugehörigen Grad individueller Umstände unterscheidet? Und welche persönlichen und individuellen Umstände können bei der Beurteilung durch die Asylbehörde und das nationale Gericht eine Rolle spielen?

Falls die erste Frage bejaht wird:

Lässt es sich mit Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie vereinbaren, dass einem Antragsteller, der sich in einer Situation befindet, in der ein geringerer Grad willkürlicher Gewalt als der im Rahmen der vorgenannten außergewöhnlichen Situation maßgebliche vorliegt, und der beweisen kann, dass er aufgrund von (u. a.) seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, subsidiärer Schutz ausschließlich nach Art. 15 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gewährt wird?

____________

1     Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2011, L 337, S. 9).

2     EGMR, 17. Juli 2008, CE:ECHR:2008:07l7JUDO02590407.