Urteil des Gerichts vom 16. Februar 2017 – Lubrizol France/Rat
(Rechtssache T-191/14)1
(Gemeinsamer Zolltarif – Regelung über die Aussetzung der autonomen Zollsätze für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren – Einwand gegen bestehende Aussetzungen – Gleichwertigkeit der Waren – Verfahren zur Behandlung von Einwänden)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Lubrizol France SAS (Rouen, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: R. MacLean, Solicitor, B. Hartnett, Barrister, und Rechtsanwalt A. Bochon)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und M. Balta)
Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Caeiros und M. Clausen, dann A. Caeiros und A. Lewis)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Art. 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. 2013, L 354, S. 201), soweit der Klägerin mit diesen Bestimmungen ihr früherer Anspruch auf drei Zollaussetzungen nach den TARIC-Codes 2918 2900 80, 3811 2900 10 und 3811 9000 30 genommen wurde
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Lubrizol France SAS wird verurteilt, ihre eigenen Kosten und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 ABl. C 151 vom 19.5.2014.