Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 15. Januar 2009 - Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH gegen Silva Trade, SA

(Rechtssache C-19/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH

Beklagte: Silva Trade, SA

Vorlagefragen

a) Ist Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen¹ (kurz Brüssel I-Verordnung), bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann anwendbar, wenn die Dienstleistungen vereinbarungsgemäß in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden?

b) Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Ist die genannte Bestimmung dahin auszulegen, dass der Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung nach jenem Ort zu bestimmen ist, an dem sich der - nach Zeitaufwand und Bedeutung der Tätigkeit zu beurteilende - Tätigkeitsschwerpunkt des Dienstleistungserbringers befindet;

c) mangels Feststellbarkeit eines Tätigkeitsschwerpunkts die Klage über sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag nach Wahl des Klägers an jedem Dienstleistungsort innerhalb der Gemeinschaft eingebracht werden kann?

Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Ist Art 5 Nr. 1 lit. a der Brüssel I-Verordnung bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann anwendbar, wenn die Dienstleistungen vereinbarungsgemäß in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden?

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¹ - ABl. L 12, S. 1.