Klage, eingereicht am 7. Dezember 2023 – Schöffel Sportbekleidung/EUIPO – BV (Schöffel Ich bin raus.)

(Rechtssache T-1141/23)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Schöffel Sportbekleidung GmbH (Schwabmünchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Klein)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BV

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke Schöffel Ich bin raus. – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union Nr. 1 125 107

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Oktober 2023 in der Sache R 237/2023-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde abgewiesen und der Verfallsantrag vom 6. Juni 2021 als unzulässig zurückgewiesen wird;

dem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; hilfsweise dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Rechts- und Verfahrensmissbrauch i.V.m. Art. 107 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a, Art. 182, Art. 198 UMV der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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