Beschluss des Gerichts vom 3. Dezember 2013 – Pri/HABM – Belgravia Investment Group (PRONOKAL)
(Rechtssache T-159/12)1
(Streichung – Bei Klagerücknahme eingereichte Anträge – Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Pri SA (Clémency, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Marí Aguilar und F. Márquez Martín)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Belgravia Investment Group Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bouyssou)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Dezember 2011 (Sache R 311/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pri SA und der Belgravia Investment Group Ltd sowie Antrag auf Zurückweisung der Anmeldung der beantragten Marke für alle von dem Widerspruch erfassen Waren
Tenor
Die Rechtssache T-159/12 wird im Register des Gerichts gestrichen.
Die in dem am 13. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichten Schriftstück enthaltenen Anträge der Pri SA, mit denen diese beantragt, erstens die Rücknahme des Widerspruchs anzumerken, zweitens die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 7. Dezember 2010 aufzuheben, soweit der Widerspruch damit teilweise zurückgewiesen wurde, und drittens die Eintragung der „vollständigen Abtretung“ der Marke PRONOKAL anzuordnen, werden als unzulässig zurückgewiesen.
Die Pri SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des HABM.
Die Belgravia Investment Group Ltd trägt ihre eigenen Kosten.
________________________1 ABl. C 194 vom 30.6.2012.